Als eines der stärksten Instrumente der Europäischen Union im Kampf gegen die Klimakrise läuft die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) Gefahr, nicht ausreichend genutzt zu werden.
Der Umweltrechtsspezialist ClientEarth fordert die EU nach der Vorlage einer Neufassung der Richtlinie nachdrücklich auf, die rechtlichen Möglichkeiten zur Verringerung von Schadstoffemissionen voll auszuschöpfen. Die Vorschriften würden die Auswirkungen der von ihnen geregelten über 50.000 agroindustriellen Anlagen nicht direkt angehen, obwohl diese für etwa die Hälfte aller Emissionen in der EU verantwortlich seien. Eine seit Jahren verpasste Chance. Mit den neu vorgestellten Änderungen würde dieser Schritt erneut vernachlässigt. Stattdessen sollen die Unternehmen nun „transformative Pläne“ aufstellen, die sie bis 2050 zur Kohlenstoffneutralität führen. ClientEarth ist der Ansicht, dass dies zu vage sei und kaum zur Durchsetzung der Anforderungen beitrage.
Unter den Vorschlägen gebe es jedoch auch gute Ansätze. Darunter verbindliche Energieeffizienzstandards, ein verbesserter Zugang zum Rechtsweg und ein hartes Beschneiden von Ausnahmeregelungen. Der jüngste Entwurf erleichtere es den Bürgern, Entschädigungen zu beantragen, wenn ihre Gesundheit durch die Verschmutzung durch rechtswidrige Tätigkeiten an Quellen, die unter die IE-RL fallen, beeinträchtigt werde.
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